AGB
Entwurf - finale Rechtstexte und Angaben folgen.
Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist HolyElk, Inhaber Hany Elkholy, Wimmelstraße 2A, 34125 Kassel, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „HolyElk“). Stand: August 2026.
1. Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die vom Anbieter bereitgestellte Zeiterfassungs-Software (Software as a Service), die zugehörige Hardware (NFC/RFID-Terminal, NFC-Karten) sowie ergänzende Funktionen (z. B. Rechnungs-/ERP-Funktion) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine web- und app-basierte Software zur Arbeitszeiterfassung zur Nutzung über das Internet bereit (SaaS). Die Anwendung wird auf Servern in Deutschland betrieben.
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der jeweils auf der Website (insbesondere unter /preise) abrufbaren Leistungsbeschreibung. Optional bestellbar sind ein NFC/RFID-Terminal sowie NFC-Karten.
(3) In der Software enthaltene Prüfungen arbeitszeitrechtlicher Vorgaben (z. B. nach dem ArbZG) sind unverbindliche Hilfsmittel. Die Verantwortung für die Einhaltung arbeits-, steuer- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verbleibt beim Kunden als Arbeitgeber.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung bzw. Bestellung im Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Bereitstellung der Leistung zustande.
(2) Hardware (Terminal, NFC-Karten) wird gesondert innerhalb der Anwendung bestellt; der Software-Vertrag umfasst keine Hardware.
4. Kostenloser Tarif, Testphase
(1) Der Anbieter kann einen dauerhaft kostenlosen Tarif in eingeschränktem Umfang anbieten. Ein Anspruch auf dessen unveränderten Fortbestand besteht nicht.
(2) Für kostenpflichtige Tarife kann eine kostenlose Testphase (z. B. 14 Tage) gewährt werden. Nach Ablauf der Testphase entsteht keine Zahlungspflicht, solange der Kunde nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif beauftragt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Software-Entgelte werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.). Hardware ist mit der Bestellung zur Zahlung fällig.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Software-Vertrag wird für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums über das Portal gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum eine Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Danach werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder anonymisiert.
7. Hardware (Terminal, NFC-Karten)
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Da der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(2) Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
(3) Das Terminal dient ausschließlich der Zeiterfassung und verarbeitet keine Zahlungen (CE-Konformität als reine Zeiterfassungslösung).
(4) Für die Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neuer Hardware innerhalb von zwölf Monaten ab Ablieferung; hiervon ausgenommen sind die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Software bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind insbesondere Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen von Vorleistern).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, angekündigt.
9. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er ist für alle unter seinem Zugang vorgenommenen Handlungen verantwortlich.
(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten sowie dafür verantwortlich, dass ihm die erforderlichen Rechte und Einwilligungen (insbesondere seiner Beschäftigten) für deren Verarbeitung vorliegen.
(3) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Beschäftigten des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat.
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung der Kern-Anwendungsdaten erfolgt auf Servern in Deutschland.
11. Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software ein.
(2) Alle Rechte an der Software, den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung oder Bereitstellung an Dritte über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist nicht gestattet.
12. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist zudem der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Netto-Entgelte begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
13. Änderungen der AGB und Leistungen
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mit angemessener Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters in Kassel.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.