Überstunden und Arbeitszeitkonto

Überstunden sind seltener automatisch vergütungspflichtig, als viele annehmen - und im Streitfall entscheidet fast immer die Beweislage.

Stand:

Wann müssen Überstunden geleistet werden?

Eine Pflicht zu Überstunden besteht nur, wenn sie sich aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ergibt - oder ausnahmsweise aus einer echten Notlage des Betriebs.

Unabhängig davon bleiben die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes bestehen: Auch angeordnete Überstunden dürfen die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG nicht sprengen.

Müssen Überstunden bezahlt werden?

Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Überstundenzuschläge gibt es nicht. Die Vergütung richtet sich nach Vertrag oder Tarif; häufig ist auch ein Freizeitausgleich vereinbart.

Pauschalklauseln wie "Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten" sind nach der Rechtsprechung des BAG regelmäßig unwirksam, weil für Beschäftigte nicht erkennbar ist, was auf sie zukommt. Zulässig sind allenfalls klar begrenzte Klauseln.

Wer muss Überstunden beweisen?

Das BAG hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 (Az. 5 AZR 359/21) klargestellt: Die EuGH-Rechtsprechung zur Zeiterfassung ändert nichts an der Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess.

Beschäftigte müssen also weiterhin darlegen, an welchen Tagen sie über die reguläre Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben - und dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der Arbeit notwendig waren.

Für beide Seiten gilt daher dasselbe: Eine saubere, laufend geführte Zeiterfassung ist die beste Absicherung.

Arbeitszeitkonto sauber führen

Ein Arbeitszeitkonto verrechnet Plus- und Minusstunden über einen vereinbarten Zeitraum. Grundlage sollte immer eine schriftliche Regelung sein: Wie hoch dürfen Plus- und Minussalden sein, wann wird ausgeglichen, was passiert bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Besteht ein Betriebsrat, ist die Einführung eines Arbeitszeitkontos mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG). Beschäftigte sollten ihren Saldo jederzeit einsehen können - das vermeidet Streit und erfüllt zugleich den Transparenzgedanken der DSGVO.

Häufige Fragen

Sind Überstunden automatisch zu bezahlen?
Nein. Ein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht nicht. Ob und wie vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen wird, richtet sich nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag.
Ist "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" wirksam?
Pauschale Abgeltungsklauseln sind nach der BAG-Rechtsprechung regelmäßig unwirksam, weil intransparent. Nur klar begrenzte Regelungen haben Aussicht auf Wirksamkeit.
Wer muss Überstunden im Prozess beweisen?
Grundsätzlich die Beschäftigten. Das BAG hat am 04.05.2022 (5 AZR 359/21) entschieden, dass die unionsrechtliche Zeiterfassungspflicht die Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess nicht umkehrt.
Dürfen Minusstunden vom Gehalt abgezogen werden?
Nur wenn es eine wirksame vertragliche Grundlage gibt und die Minusstunden nicht aus dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers stammen - fehlende Arbeitszuweisung geht grundsätzlich zu dessen Lasten.

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Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich; für Ihren Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt für Arbeitsrecht.